Europa   ist   in   Gefahr,   das   hat   die   Europawahl   Ende   Mai   gezeigt. Hauptgewinner sind die Nationalisten, Rechtsradikalen und Europafeinde, die sich in der Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europaparlament zusammenfinden.
Mit   dem   Austritt   Großbritanniens   wächst   die   Bedeutung   Frankreichs   und Deutschlands in der Europäischen Union. Zusammen haben sie rund ein Drittel der Bevölkerung ohne Großbritannien und erbringen starke 40% der Wirtschaftsleistung. Sind sich die beiden einig, können sie viel bewirken und Europa voranbringen.

Der  französische  Staatspräsident Emmanuel  Macron bemüht  sich  seit  seinem Amtsantritt vor zwei Jahren um den Partner im Osten, wirbt unermüdlich dafür, dass Deutschland seine Reformideen für Europa unterstützt, als da sind: eine gemeinsame Asylpolitik,    eine    soziale    Grundsicherung    für    alle    Europäer,    gemeinsame Klimaschutzziele,   eine   europäische   Verteidigung   und   die   Schaffung   einer europäischen  Behörde  für  den  Schutz  der  Demokratie,  die  Hackerangriffe  und Wahlmanipulationen  verhindern  soll.  Er  hält  Reden,  zu  Hause  und  vor  dem DeutschenBundestag,  veröffentlicht  einen  Artikel  in  deutschen  Zeitungen –umsonst.  Die  Berliner  Regierenden  zeigen  ihm  die  kalte  Schulter.  Offenbar  halten sie sich an den Ausspruch des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Aber kann Europa ohne Fantasie, ohne Zukunftsideen gedeihen?

Natürlich haben die beiden Länder unterschiedliche Voraussetzungen, verschiedene Interessen.  Wer  seine  Energie  zu  40%  aus  Atomkraft  gewinnt,  kann  sich  leichter ehrgeizige C02-Ziele vornehmenals Deutschland, das seine Atomkraftwerke stilllegt. Wer wie Deutschland auf den Export setzt, möchte Freihandel. Frankreichs Politik greift traditionell stärker in die Wirtschaft ein als das wirtschaftsliberale Deutschland und  muss  zudem  zusehen,  wie  diedeutsche  Wirtschaft  übermäßig  vom  Euro  und von  Niedriglöhnen  profitiert.  Solche  Interessensunterschiede  sind  unvermeidlich.  Erstaunlich ist, dass nicht offen darüber gesprochen wird, um Wege zu finden, sie auszugleichen. Und verwunderlich ist, dass vor allem die deutsche Seite gemeinsame politische Initiativen ausbremst, während Europa dringend reformiert werde müsste, was ohne den deutsch-französischen Motor nicht möglich ist.

Darum geht es in unserem Salon am 7. Juli; nicht zuletzt aus der Perspektive der Menschen in den beiden Ländern, der Zivilgesellschaft. Wie wichtig ist ihnen das deutsch-französische  Verhältnis  und  was  tun  sie  dafür?  Was  können  sie überhaupt tun, um es zu verbessern.


Ralf Kröner